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Bildungsstandort Plauen wird weiter gestärkt

Das Bestandsgebäude der Montessori-Schule soll in den kommenden zwei Jahren energetisch auf Vordermann gebracht werden. Dafür stellt der Freistaat Sachsen knapp 2,3 Millionen Euro bereit.

Dies entspricht 90 Prozent der Gesamtkosten des Vorhabens. Allein im kommenden Jahr fließen dafür 1,5 Millionen Euro nach Plauen. Die Mittel selbst stammen aus einem EU-Förderprogramm.

Plauens CDU-Landtagsabgeordneter Frank Heidan zeigte sich erfreut über die Entscheidung für die Mittelbereitstellung und verwies auf weitere Fördermittel für die Bildungsstätte.

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Vorlesetag 2017
Frank Heidan liest vor

Der Vorlesetag findet dieses Jahr am 17. November mit bundesweiten Aktionen statt. Dieser Tag gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands.

Das Vergnügen einmal im Jahr in die erwartungsvollen Augen der Mädchen und Jungen zu schauen wenn ihnen vorgelesen wird, wird auch Frank Heidan in diesem Jahr fortsetzen.

Das Ziel des Vorlesetages ist, Impulse in Kindergärten, Familien, Schulen, Bibliotheken, Buchhandlungen zu setzen – weit über das Aktions-Datum hinaus.

Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. Am bundesweiten Vorlesetag beteiligen sich viele Prominente aus Politik, Kultur und Medien. Am Freitag, 17. November, liest Frank Heidan aus seinem großen Grimms-Märchenbuch in folgenden Einrichtungen:

07:30 Uhr - Grundschule Dittes
09:00 Uhr - Kita Märchenland
10:25 Uhr - Grundschule Wartberg
12:00 Uhr - Kita Fuchsloch

FotoMuErkl2017
































Frank Heidan in der Kita Pfiffikus vor einigen Jahren auf dem Weg zum Vorlesen
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Bildungsstandort Plauen wird weiter gestärkt

Eine gute Nachricht für den Bildungsstandort Plauen und den Wirtschaftsstandort Vogtland ist das Bestreben des Verbandes der Nord- Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (vti), künftig die textile Berufsausbildung für ganz Ostdeutschland in Plauen zu konzentrieren. 

„Das sind Neuigkeiten, die für das Niveau des Berufsschulzentrums ,e.o.plauen‘ sprechen und mich in meinem Engagement in den vergangenen Jahren für die Einrichtung und die Bildung in der Region bestärken“, freute sich der Plauener CDU-Landtagsabgeordnete Frank Heidan. 

Schon allein die Entscheidung zur Einrichtung einer bundesweiten Fachklasse vor etlichen Jahren war ein wichtiger Schritt. Doch auf diesen Lorbeeren dürfe sich nun nicht ausgeruht werden. Denn die Prozesse in der Industrie sind im Fluss und werden sich ändern, sodass sich auch die Bildungseinrichtung den wirtschaftlichen Anforderungen anpassen müsse. Das erfordert eine permanente Erneuerung bei der Ausbildung des beruflichen Nachwuchses der Textilbranche, gepaart mit der aktuellen Anpassung der Lehrinhalte. 

„Wenn wir uns diesen Anforderungen erfolgreich stellen, ist das nicht nur ein Plus für den textilen Nachwuchs in der Wirtschaftsregion Vogtland, sondern stärkt auch die Innovationskraft in dieser Branche“, stellte Frank Heidan abschließend klar.

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Keine Straßenbaumaßnahme mehr ohne Breitband!
CDU-Wirtschaftspolitiker sorgen für Umsetzung des DigiNetz-Gesetzes

Die Bundesregierung hat am 27. Januar 2016 das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetz-Gesetz) beschlossen. Nach Initiative des Arbeitskreises „Wirtschaft und Verkehr“ der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages konnte nun erreicht werden, dass das Landesamt für Straßenbau und Verkehr künftig bei Straßenbaumaßnahmen auch den Breitbandausbau berücksichtigen muss.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Das ist ein Meilenstein für den Breitbandausbau! Endlich wird bei größeren Straßenbaumaßnahmen auch an das Glasfaserkabel gedacht. Die Bauträger sind jetzt verpflichtet, mindestens Leerrohre zu verlegen. Im günstigen Fall gleich das Glasfaserkabel dazu.“

„Bisher wurde beides unabhängig voneinander geplant. So konnte es passieren, dass eine Straße saniert wurde und eine Woche später die Telekom sie wieder aufriss. Jetzt besteht ab sofort bei größeren Straßenbaumaßnahmen die Verpflichtung, an das Glasfaserkabel zu denken. Damit fallen unnötige Baumaßnahmen weg“, so Heidan.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker: „Das Beste dabei ist: Der Freistaat fördert zu 100% die Verlegung der Leerrohre für das Glasfaserkabel. Endlich werden die Straßenbaumittel mit den Finanzmitteln für den Breitbandausbau noch effizienter eingesetzt.“

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Geld für Bildung in Plauen
Evangelischen Montessori-Schule erhält Fördermittel

Für den Innenausbau des Gebäudes der Evangelischen Montessori-Schule stellt der Freistaat 754.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Insgesamt werden für das Vorhaben im Chrieschwitzer Hang über zwei Millionen Euro verbaut.
Der Haushaltsausschuss des Sächsischen Landtages hatte am heutigen Mittwoch für die Mittelvergabe grünes Licht gegeben.

„Hier zeigt sich, wie sehr sich der Freistaat für bessere Bildungsmöglichkeiten an den Schulen in Sachsen starkmacht und finanziell auch seinen Beitrag leistet“, freute sich der Plauener CDU- Landtagsabgeordnete Frank Heidan und ergänzte: „Auf diesem Weg müssen wir weitergehen!“

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Für den Erhalt des Görlitzer Turbinenwerkes kämpfen
CDU-Fraktion fordert Lösungen für den sächsischen Siemens-Standtort

Die Siemens-Sparte „Power & Gas“ soll nach internen Angaben bis zu elf der weltweit 23 Standorte schließen oder verkaufen, schreibt das „manager magazin“ in seiner morgigen Ausgabe unter Berufung auf Unternehmenskreise. Besonders hart würde es die ostdeutschen Standorte treffen. 

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Der Bund muss jetzt dringend handeln! Denn von der drohenden Schließung und dem Verlust von 1500 Arbeitsplätzen ist die ganze Lausitz betroffen. Das kommt nach dem Desaster bei Bombardier einer Deindustrialisierung einer ganzen Region nah.“ 

„Siemens eröffnet weltweit neue Werke aber will ausgerechnet im Osten Deutschlands Standorte schließen. Das Unternehmen hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung für unser Land“, so Heidan. 

Ergänzend sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Rohwer: „Dies sind alarmierende Nachrichten für die Lausitz, die dadurch ein weiteres Mal von den Folgen der Energiewende betroffen wäre. Das Görlitzer Turbinenwerk ist eins der modernsten überhaupt. Wir werden für den Erhalt kämpfen und erwarten dies auch vom Wirtschaftsminister!“

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7 Mio. Euro für externe Industrieforschung
CDU-Wirtschaftspolitiker würdigt neue Förderrichtlinie

Das Kabinett hat jetzt die Richtlinie zur Technologieförderung durch das Wirtschaftsministerium beschlossen. Damit folgt die Staatsregierung dem Prioritätenantrag „Stärkung der externen Industrieforschung im Freistaat Sachsen“ der Koalitionsfraktionen aus dem vergangenem Plenum (Drs. 6/10754). 

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Wir haben im Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt sieben Millionen Euro für die Förderung der externen Industrieforschung eingestellt. Mit der jetzt verabschiedeten Richtlinie können diese abgerufen werden. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens!“ 

„Die neue Richtlinie Landes-Technologieförderung ist eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft sowie eine Stärkung der Innovationskraft sächsischer Unternehmen und damit deren Wettbewerbsfähigkeit. Gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen werden extra in dieser Richtlinie aufgenommen“, erklärt Heidan. 

Der CDU-Wirtschaftspolitiker: „Durch die neue Förderrichtlinie können gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen in Sachsen mit Neu- und Modernisierungsinvestitionen sowie Ersatzinvestitionen die Wettbewerbsfähigkeit sichern.“

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Staatsminister übergibt Fördermittel

In den nächsten Jahren wird das Zentrum Plauens eine massive Förderung durch Bundes- und Landesmittel erhalten - für die Sanierung. 

Der Sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig MdL, übergab am 12. Oktober im Plauener Rathaus einen Bescheid in Höhe von 1,7 Mio. €.

FotoMuErkl2017












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Wirtschaftspolitische Sprecher tagen in München

Die Sprecher für Wirtschaftspolitik der Unions-Fraktionen der Landtage kamen am 1. und 2. Oktober in München zu Fachgesprächen zusammen. Gemeinsam veröffentlichten sie die Münchner Erklärung. In dieser Erklärung sind Positionen zu (u.a.) Steuern, Digitalisierung oder auch Bürokratie nachzulesen. 

Die Münchner Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern können Sie hier herunterladen.  

FotoMuErkl2017












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Zusätzliche Millionen für Plauen 

Über einen weiteren Geldregen aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ kann sich die Stadt Plauen freuen. Zusätzlich 1,7 Millionen Euro werden aus diesem Fördertopf der Vogtlandmetropole zur Verfügung gestellt. 

Mit diesen Mitteln können in der Plauener Mitte beispielsweise die Nord- West-Fassade des Rathauses modernisiert werden, ebenso werden damit Arbeiten am Weisbachschen Haus fortgeführt. Nicht zu vergessen das Konventsgebäude oder die Sanierung und Umgestaltung des Theaterplatzes. 

„Für mich ist das ein Beleg dafür, dass unsere Heimatstadt Plauen nicht in Dresden und Berlin vergessen wird. Das Geld erlaubt es, die Spitzenstadt schöner und interessanter für die Bewohner und auch die vielen Besucher zu gestalten. Nun liegt es an uns, an der Stadtverwaltung Plauen und den Menschen, das Geld in den genannten Projekten und auch weiteren sinnvoll einzusetzen“, freute sich der Plauener CDU-Landtagsabgeordnete Frank Heidan. 

Den Fördermittelbescheid wird am 12. Oktober Sachsens Innenminister Markus Ulbig im Gepäck haben, wenn er Plauen einen Besuch abstattet. Dabei wird es dann auch um Fragen der Sicherheit und Ordnung gehen.

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Erfolgreicher Mittelstand braucht gute Fachkräfte 
CDU-Wirtschaftspolitiker für Erhalt der Bildungsqualität an Oberschulen

Heute (28. September) debattiere der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen über Fachkräfte in Sachsen. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Der Wettbewerb um Ausbildungsbewerber hat sich erheblich verschärft. Der Kampf um die Besten hat zugenommen. 5.326 freien Stellen stehen nur 3.278 Ausbildungsbewerber gegenüber.“ In der heutigen Debatte ist deutlich geworden, dass die Wertschätzung der beruflichen Bildung verbessert werden muss. 

„Die Bildungsqualität an Oberschulen gilt es im Kampf zur Gewinnung von Fachkräften zu erhalten und auszubauen. Ergänzend ist das duale System qualitativ im ländlichen Raum fach- und ausbildungsspezifisch fortzuführen. Dabei können zielgruppenorientierte Arbeitsmarktprogramme nicht die langjährige Ausbildung in Oberschulen und im dualen System ersetzen“, so Heidan. 

Der CDU-Wirtschaftsexperte: „Zurückzuführen ist die Verbesserung durch das wirtschaftlich stabile Umfeld in Sachsen. Kleine und mittlere Unternehmen, also solche mit einem Umsatz von bis zu 50 Millionen Euro, generieren 67,6 Prozent des landesweiten Umsatzes. Der Mittelstand bildet damit das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft und ist der wichtigste Arbeitgeber sowie Ausbilder.“ 

Hintergrund: Die Arbeitslosenquote sank seit dem Jahr 2010 in den neuen Ländern insgesamt von 11,8 auf 7,5 Prozent. Im Juni 2016 nahm die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,1 Prozent ab, das war der höchste Rückgang im bundesdeutschen Vergleich. 2015 lag die Arbeitslosenquote Sachsens bereits im fünften Jahr in Folge erheblich unter dem EU-Durchschnitt.

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Wahlkreisbrief

Die neuste Ausgabe des Wahlkreisbriefs von Frank Heidan MdL steht ab sofort hier zum Download bereit. (PDF-Format)

Ausgabe September 2017

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"Berufsschulstandort Plauen wird gestärkt" 

Plauens größtes Schulzentrum, das Berufsschulzentrum e.o.plauen in der Uferstraße, erhält heute Fördermittel vom Freistaat Sachen. Das Programm „Brücken in die Zukunft“ unterstützt den Schulhausbau. 

Eingesetzt werden die Gelder für den Neubau einer Werkstatthalle, verbunden mit dem Rückbau der Sportanlage. Notwendig macht dies der Umzug der praktischen Ausbildung von der Seminarstraße an die Uferstraße. 

Der Bau kostet rund 1,175 Millionen Euro, 75 % der Kosten werden aus dem „Budget Sachsen“ davon übernommen. 

„Die Stärkung des Berufsschulstandortes e.o.plauen und die Qualitätsverbesserung in der Ausbildung ist ein wichtiges Anliegen zur Unterstützung des Fachkräftenachwuchses für die Wirtschaft“, betonte im Vorfeld der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Frank Heidan.

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"Durchschaubares Versteckspiel der AfD"

Durchschaubares Versteckspiel der AfD Der Gesetzentwurf der AfD für ein generelles Burka-Verbot in der August- Plenarwoche des Sächsischen Landtages war ein schlechter Entwurf und konnte deshalb nicht bestätigt werden. Wie unsere christdemokratischen Innenpolitiker in der Debatte klar sagten, ist eine Regelung für Teilbereiche schon gesetzlich machbar und notwendig. Dazu steht auch die CDU in Sachsen. Zu unserer offenen Gesellschaft gehört, auch offen sein Gesicht zu zeigen. 

Trotzdem kann es kein allgemeines Verbot der Vollverschleierung geben, weil es vermutlich vom Verfassungsgericht aufgehoben würde. Trotzdem gibt es Teilbereiche, in denen das Gesicht unbedingt gezeigt werden muss. Hier darf es keine Vollverschleierung geben. Dazu gehören aus meiner Sicht Meldeämter und Standesämter oder gilt für die Teilnehmer von Demonstrationen. Gerade der zu letztgenannte Bereich zeigt uns deutlich, wie wichtig eine Gesichtserkennung ist, um Straftaten aufklären und ahnden zu können. Wer für etwas demonstriert, oder gegen etwas, der muss sein Gesicht zeigen. Auch das Autofahren mit einer Vollverschleierung ist gefährlich, denn zum einen können Gefahren nicht rechtzeitig erkannt werden und der Blickwinkel für den Fahrer ist gefährlich eingeschränkt. Nicht zu vergessen die Frage: Wer muss finanziell für das Blitzerfoto geradestehen? 

Selbst für Mitarbeiter in Ämtern, für Mädchen in Schulen oder für Lehrerinnen ist das Tragen einer Burka ein Unding. Oder wer garantiert dafür, dass sich die richtige Mutter unter der Burka verbirgt, die ein Kind aus der Krippe oder der Kita abholt? 

Das Schwierige an der ganzen Problematik liegt aber an jenem Fakt, wonach der Gesetzgeber keine Kleiderordnung vorgeben darf und das Grundgesetz die Freiheit des einzelnen Bürgers nicht so beschneidet, mit der sich eine solche Kleiderordnung rechtlich erklären ließe. Und eines darf dabei auch nicht vergessen werden: Das Thema Burka ist in unserer deutschen Gesellschaft nur ein Ausnahmeproblem, was extrem wenige Menschen betrifft. 

Aus den von mir im Groben angeführten Gründen ist ein generelles Burka- Verbot nicht umsetzbar. Der von der AfD ins Parlament eingebrachte Entwurf ist genährt von Populismus und von Effekthascherei gerade in Zeiten des Bundestagswahlkampfes. Wer halt nicht mit grundsätzlichen Themen punkten kann, versucht’s mit platten Sprüchen und diesem durchschaubaren Versteckspiel. In der Schule hätte die AfD dafür eine glatte „6“ bekommen.

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Wirtschaftsarbeitskreis besucht die Forschung 

Der Wirtschaftsarbeitskreis besuchte heute (06.09.2017) das Institut für Leichtbau und Kunststofftechnik der TU Dresden. Ein interessanter Rundgang zeigte, was alles im Bereich des Leichtbaues möglich ist. Textile Verarbeitung zusammen mit Kunststoffen bis hin zur Carbonfasern mit Beton, eine breite Palette hochmoderner Werkstoffe.

HGF IHK DD



















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Positionspapier Digitalisierung und Breitbandausbau der CDU
"Schneller Zugang für alle zum weltweiten Netz!" 

Das Positionspapier ist auf der Homepage der CDU-Landtagsfraktion Sachsen zum digitalen Durchstöbern verfügbar: Positionspapier der CDU Landtagsfraktion Sachsen

Sie können das Positionspapier hier auch als PDF herunterladen: Download

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„Finger weg vom Diesel!“ 
CDU zur Zukunft der Automobilindustrie

Heute (30. August 2017) debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Debatte über die Zukunft der Automobilindustrie nach dem Dieselskandal. 

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak: „Finger weg vom Diesel! Deutsche Dieselmotoren gehören zur Weltspitze. Trotzdem sind sie in der öffentlichen Wahrnehmung die Schmutzfinken der Nation. Ja, die deutsche Automobilindustrie hat betrogen. Aber die Debatte, die angeführt von der Deutschen Umwelthilfe im Windschatten des Dieselskandals geführt wird, ist rein ideologisch geprägt.“ 

„Den modernen Diesel dürfen wir nicht verteufeln! Man darf ihn aber auch nicht durch übertriebene Grenzwerte ausbremsen. Wir müssen nach vorn schauen. Die Automobilindustrie darf die Entwicklung bei alternativen Antriebsarten nicht verschlafen. Kalifornien und China drohen uns abzuhängen“, so Nowak. 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Heidan, sagt: „Es wird eine unsägliche Diskussion zu Lasten des ‚kleinen Mannes‘ geführt! Er soll das ideologische Ziel der Grünen, die Abschaffung sämtlicher Benzin- und Diesel-Automobile, teuer bezahlen. Handwerksbetriebe, Mittelstand und Berufspendler fahren Diesel – ein Fahrverbot kommt einer Enteignung gleich. Das machen wir nicht mit!“ 

„Wir werden die Dieseltechnologie noch lange benötigen, ehe wir eine verlässliche Technologie in andere Antriebssysteme erforscht haben und in die Praxis umsetzen. Die weitere Entwicklung des Dieselmotors ist noch nicht beendet. Ein ‚Tesla‘ mit Elektromotor ist heute noch zu teuer für normale Bürger“, betont Heidan.

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„Lösung für Kommunen in Sicht!“ 
CDU-Wirtschaftspolitiker für Flexibilität bei Fördermitteln

In der heutigen Sitzung (9. August) des Arbeitskreises „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ wurden nochmals die Themen zum kommunalen Straßenbau und deren Förderung beraten. 

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Der Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion konnte als Ergebnis feststellen, dass durch die verzögerten Fördermittelbescheide des Wirtschaftsministeriums ein erheblicher Zeitverzug eingetreten ist.“ 

Eine Lösung ist aber in Sicht. Heidan: „Nach Aussagen der zuständigen Staatssekretäre können die Gemeinden, die die Straßenbaumaßnahmen nicht bis Ende des Jahres vollständig schaffen, mit Änderungsanträgen die Fördermittel in das Jahr 2018 übertragen.“ 

Heidan betont: „Die Bauwirtschaft braucht kontinuierliche Auftragsvergaben, um den Mitarbeitern eine ganzjährige Beschäftigung zu ermöglichen! Und das wiederum ermöglicht eine größere Planungssicherheit für die Kommunen, in der Abarbeitung der Straßenbaumaßnahmen.“

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Wahlkreisbrief

Die neuste Ausgabe des Wahlkreisbriefs von Frank Heidan MdL steht ab sofort hier zum Download bereit. (PDF-Format)

Ausgabe Juli 2017

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Heidan: Internet in Vietnam schneller als hier

Die Stadt Plauen verschläft den Ausbau des schnellen Internets - sagt der CDU-Politiker. Jetzt bekommt er prominente Unterstützung.

Alle weiteren Informationen hierzu im heutigen Artikel der Freien Presse auf Seite 9 in der Druckausgabe oder online hier abrufbar.

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Wahlkreisbrief

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Ausgabe Juni 2017

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Frank Heidan erneut zum stellvertretenden 
MIT-Landesvorsitzenden gewählt

Der Plauener Wahlkreisabgeordnete Frank Heidan bewarb sich im Kloster Altzella in Nossen erneut um den stellvertretenden Landesvorsitz der Mittelstandsvereinigung MIT der CDU. 

Der Blick auf den Mittelstand bestimmt auch Heidans Politik im Sächsischen Landtag und für diesen wird er sich auch als stellvertretender Landesvorsitzender weiter kraftvoll engagieren. 

Mit einer deutlichen Mehrheit konnte der CDU-Abgeordnete die Wahl am 02. Juni für sich entscheiden. 

„Ich danke den Mitgliedern des MIT-Landesverbandes sehr herzlich für die Wahl und das entgegengebrachte Vertrauen, diese sind ein Beleg für die Zufriedenheit mit meiner Arbeit in den vergangenen Jahren“, so Frank Heidan erfreut und dankbar über die Wiederwahl.

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CDU-Fraktion kritisiert Straßen-Erhaltungsstrategie
Wirtschaftspolitiker Frank Heidan sieht Nachbesserungsbedarf

Am 30. Mai hat Sachsens Verkehrsminister eine „Strategie für Erhaltung der sächsischen Staatsstraßen“ vorgestellt. Künftig wolle man diese formal und unabhängig vom Zustand in drei Netzklassen einteilen. 

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Wir haben im Koalitionsvertrag den Erhalt von Straßen ausdrücklich den Vorrang vor einem Neubau eingeräumt. Und wir haben uns auf die Erstellung einer Ausbau- und Erhaltungsstrategie geeinigt. Deshalb ist es gut, dass Sachsens Verkehrsminister einen Entwurf dazu jetzt vorlegt.“ 

Jedoch stellt der CDU-Politiker klar: „Von uns wird kein Konzept unterstützt, welches den ländlichen Raum benachteiligen wird. Dieser Bereich darf nicht von der Entwicklung abgehangen werden. Aber genau dies droht mit dem vorgeschlagenem Konzept. Für die Ankopplung des ländlichen Raumes sind besonders die Verbindungsstraßen zu den Ober- und Mittelzentren wichtig. Aber auch gut ausgebaute Strecken in Gewerbegebiete vor Ort sind elementar für die wirtschaftliche Entwicklung.“ 

Heidan: „Wir bleiben bei unserer Forderung: Das Verkehrsministerium muss ein schlüssiges Konzept vorlegen, dass die Qualität des Straßennetzes im Freistaat verbessern wird.“

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„Mittel für Straßenbau nun endlich in trockenen Tüchern“

Die Staatsregierung hat sich heute (18. Mai 2017) darauf verständigt, zusätzlich 60 Millionen Euro für kommunalen Straßen- und Brückenbau zur Verfügung zu stellen.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Diese Entscheidung war aus unserer Sicht überfällig und ist zu begrüßen. Die CDU-Fraktion hatte in den vergangenen Wochen mit Nachdruck auf eine zeitnahe Lösung gedrängt und intensive Gespräche mit den Verantwortlichen im Wirtschafts- und Finanzministerium geführt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können unsere Kommunen nun endlich die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Instandhaltung an der Infrastruktur durchführen.“

Heidan weiter: „Als CDU-Fraktion werden wir uns weiter für eine auskömmliche und gesicherte Finanzausstattung unserer Kommunen für Straßen- und Brückenbau einsetzen. Für den kommenden Doppelhaushalt erwarten wir deshalb von der Staatsregierung einen fachlich fundierten, gut vorbereiten Vorschlag zur weiteren finanziellen Ausstattung. Ein neuerlicher Verzug der Fördermittelausreichung muss dann in jedem Fall vermieden werden, denn im Straßenbau braucht es Kontinuität und Planungssicherheit!“

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„Mittelstand gezielt für mehr Wachstum fördern“

Heute (18. Mai 2017) beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den gemeinsamen Antrag „Wachstum des sächsischen Mittelstandes unterstützen“.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Der Mittelstand ist nicht nur das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft, sondern auch ein verlässlicher und leistungsfähiger Wachstumsmotor. Über zwei Drittel des Gesamtumsatzes werden durch unsere klein- und mittelständischen Unternehmen erwirtschaftet. Deren Förderung ist im Freistaat breit aufgestellt. Um weiteres Wachstum und Innovation zu ermöglichen, müssen wir aber jetzt nachsteuern.“

Neben dem weiteren Abbau der Bürokratie, sieht Heidan auch weiterhin Bedarfe bei Forschung und Entwicklung: „Sachsens Firmen sind trotz ihrer noch geringen Unternehmensgröße sehr innovativ und versuchen sich durch neue Produkte oder Technologien am Markt zu behaupten. Hier bedarf es aber auch in den kommenden Jahren noch unserer Unterstützung, um diese Prozesse zu beschleunigen. Dafür haben wir eine gute Ausgangsbasis: In den letzten Jahren haben wir eine leistungsfähige universitäre und außeruniversitäre Forschungslandschaft investiert – und werden dies fortsetzen. So fördern wir beispielweise außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit 7 Millionen Euro im laufenden Doppelhaushalt.“

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Wahlkreisbrief

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Ausgabe April 2017

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Wahlkreisbrief

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Ausgabe Februar 2017




Reiche Zeche Freiberg

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Bürgernähe
In unserem Land sollte es durch eine bürgernahe Politik wieder ein vernünftiges Verhältnis zwischen freier Marktwirtschaft und sozialer Absicherung geben. Der Bürger muss in die Lage versetzt werden, seine Kaufkraft zu erhöhen und gleichzeitig müssen die Unternehmen wirtschaftlich gestärkt sein, um in die Zukunft zu investieren.
Meine politischen Ziele
In den vergangenen 15 Jahren kommunalpolitischer Arbeit konnte ich umfangreiche Erfahrungen auf den verschiedensten Gebieten sammeln. Besonders für die weitere Entwicklung unseres Oberzentrums Plauen muss es eine enge Verbindung zwischen der Kommune und der Landespolitik geben. Weiter...
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Landtagskurier Ausgabe 5/2015>

EUREGIO EGRENSIS KURIER 2/2015>

Die Lausitz: Zukunftsregion für Sachsen

Die CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen und Brandenburg haben sich auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung am 05.07.2011 in Cottbus mit der länderübergreifenden Region Lausitz beschäftigt und das Positionspapier

 

„Die Lausitz: Zukunftsregion für
Sachsen und Brandenburg“

 

verabschiedet.

 

Einigkeit besteht darüber, dass zusammen Visionen entwickelt und umgesetzt werden müssen. Daher formuliert das Papier die Herausforderungen und Perspektiven der Region in großem Maße über die Landesgrenzen hinweg und schlägt einen Bogen von der Braunkohle bis zur Schuldenbremse.

 

Sächsisch-Bayerisches Städtenetz
Positions- und Forderungspapier zur Sachsen-Franken-Magistrale vom 25. Juni 2007

 

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