http://frank-heidan.de/politik.asp 25.03.2019 11:38:17

Freistaat fördert Wartbergschule

Für die Generalsanierung der Schule „Am Wartberg“ im Chrieschwitzer Hang stellt Sachsen knapp 384.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Die zuwendungsfähigen Ausgaben belaufen sich auf rund 959.000 Euro. 

„Mit diesen Mitteln des Freistaates ist es möglich, die Bildungseinrichtung an der Anton-Kraus-Straße auf Vordermann zu bringen. Damit entsteht für die Kinder im Chrieschwitzer Hang eine moderne Schule in Plauen.“

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Wahlkampfgetöse der SPD zu Lasten unserer Region

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist für den Plauener CDU-Landtagsabgeordneten Frank Heidan das Nein der SPD zu einer Landarztquote für Medizinstudenten im Freistaat Sachsen. Gerade mit Blick auf die ungünstige Entwicklung bei der Verteilung des Medizinernachwuchses sei das vonnöten; viele drängt es in die Metropolen wie Dresden und Leipzig, während der ländliche Raum, wie zum Beispiel unser Vogtland, außen vor bleibt.

Hier muss die Staatsregierung handeln und auch regulierend eingreifen, wenn es nicht von selbst funktioniert. Wie will eine SPD denn einer Rentnerin in einer abgelegenen Gegend im Vogtland oder auch einer kleineren Stadt erklären, dass sie lange Wege zum Hausarzt auf sich nehmen muss. Und wenn sie dann beim Arzt eintrifft, ihr dort gesagt wird, sie könne gleich wieder gehen, da keine neuen Patienten aufgenommen würden.

Wir brauchen mehr Medizinernachwuchs in der Region, um den Anforderungen in einer Gegend mit einer alternden Bevölkerung gerecht zu werden.

„Verfrühtes Wahlkampfgetöse auf Kosten unserer Patienten ist mit mir nicht zu machen. Oder wollen wir mit Geisterdebatten solange fortfahren, bis erste Patienten aufgrund des zu langen Wegs zu einem Arzt sterben? Wir brauchen die Landarztquote für angehende Mediziner!“

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Hilfen für Verfolgte in der DDR

Auch wenn die DDR seit knapp 30 Jahren Geschichte ist, dürfen die Verbrechen in der SED-Diktatur und der Sowjetischen Besatzungszone nach 1945 nicht vergessen werden. In einem speziellen Härtefallfonds wird nun Verfolgten geholfen. Damit kommt die sächsische Staatsregierung einer Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach, informierte der Plauener CDU-Landtagsabgeordnete Frank Heidan. 

Aus dem Fonds werden Leistungen zur Linderung besonderer Notsituationen finanziert, wenn Betroffenen, die durch anderweitige Regelungen bereitgestellten Hilfen nicht ausreichen. Antragsberechtigt sind alle Personen, die ihren Wohnsitz im Freistaat Sachsen haben, in der SBZ und/oder DDR politisch verfolgt und nach den SED Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden sowie in ihrer wirtschaftlichen Lage in besonderem Maße beeinträchtigt sind. 

Dem Antragsteller darf aus dem Härtefallfonds einmalig eine Unterstützungsleistung von höchstens 5.000 Euro gezahlt werden. Bewilligungsbehörde ist der Sächsische Landtag und die Antragstellung erfolgt schriftlich unter Verwendung des Antragsformulars beim Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (LASD) bis zum 30. Juni eines jeden Jahres. 

„Mit dieser Hilfe kann zwar kein erlittenes menschliches Unrecht wettgemacht werden, aber wir wollen damit ein Zeichen setzen, zur Unterstützung von Opfern der SED-Diktatur.“

Hier geht es zur Richtlinie (PDF)

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Wahlkreisbrief

Die neuste Ausgabe des Wahlkreisbriefs von Frank Heidan MdL steht ab sofort hier zum Download bereit. (PDF-Format)

Ausgabe Februar 2019

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Schneller mit dem ÖPNV durchs Vogtland – und darüberhinaus

Rund drei Mio. Euro oder 1,7 Mio. Buskilometer zusätzlich können künftig fürs Vogtland via Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) angeboten werden, freut sich der Plauener CDU-Landtagsabgeordnete Frank Heidan. Das ist ein Ergebnis einer Zusammenkunft des zuständigen Ministers mit Vertretern des ÖPNV und der Landkreise in Sachsen - und nicht zuletzt auch dem Drängen des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion zu verdanken, der der Vogtländer vorsteht. 

Für junge Menschen wäre das so genannte Azubiticket zu nennen, auf das sich die Gesprächspartner einigten. Dieses soll zum 1. August 2019 für alle Schülerinnen und Schüler im Freistaat an berufsbildenden Schulen eingeführt werden. Das ganztägig und ganzjährig verbundweit gültige Ticket soll zu monatlich 48 Euro (nur im Abonnement) mit Zukaufoption weiterer Verbünde zu je 5 Euro ausgegeben werden. 

Neben einem geplanten Schülerticket zum Schuljahresbeginn 2019/2020 und dem Ziel eines Sachsen-Tarifs sieht der CDU-Wirtschaftspolitiker aus dem Vogtland insbesondere den Aufbau des Angebots für PlusBus und seinen „kleinen Bruder“, den TaktBus in Sachsen an, was nicht zuletzt auch unserer Region und der Vogtlandmetropole zu Gute kommt. Untereinander und mit dem Schienenpersonennahverkehr vertaktet wird das Ganze schrittweise in Sachsen in den nächsten Jahren umgesetzt. Dabei geht es beispielsweise um PlusBus-Linien von Plauen nach Jößnitz sowie nach Rodewisch und Schöneck, ergänzt durch die TaktBus Destinationen Plauen-Zeulenroda, Plauen-Rodewisch und Plauen-Bad Elster. 

„Ein solches Angebot erlaubt es den Fahrgästen, auch jenen, die keinen eigenen fahrbaren Untersatz haben, in aller Ruhe durch das Vogtland zu fahren – und die Start- und Zielpunkte als Ausgangspunkt für Ausflüge zu nutzen.“

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„Die CDU lässt den ländlichen Raum nicht an der Bushaltestelle stehen!“ 

Lösung des Wirtschaftsministeriums mit den Landräten aller Verkehrsverbünde gefunden

Im Jahr 2017 hat die Strategiekommission für den ÖPNV Verbesserungen vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin im Frühjahr 2018 ihre Ziele zur Neuausrichtung des Personennahverkehrs festgelegt. Der CDU-Ansatz lautete: „Erst muss der Bus fahren, ehe kostenlos Freifahrscheine verteilt werden können!“ Diesem Prinzip folgte jedoch nicht das Wirtschaftsministerium. Dort forcierte man u.a. die Gründung einer sogenannten Landesverkehrsgesellschaft.

Zum heute in Chemnitz vorgestellten Kompromiss sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Die CDU lässt den ländlichen Raum nicht an der Bushaltestelle stehen! Deshalb haben wir uns gegenüber dem Wirtschaftsministerium stets für den schrittweisen Angebotsausbau mit PlusBus und TaktBus stark gemacht. Jetzt wird er endlich kommen!“

„Noch nie wurde so viel Geld in die Hand genommen, um die Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum zu stärken. Wir werden mehr Bus-Verkehr im ländlichen Raum haben und ihn damit besser an die Mittelzentren anbinden – und das im Stundentakt! Dafür haben wir 75 Mio. Euro zusätzlich im Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt. Das ist gut angelegtes Steuergeld“, so der CDU-Politiker. 

Heidan: „Der CDU war es wichtig, das Auszubildende ein Flatrat-Ticket für 48 Euro bekommen, dass für je 5 Euro ein weiteres Verbundgebiet einschließt. Das wird jetzt endlich eingeführt! Dies sorgt für einen attraktiven ÖPNV bei rund 100.000 Azubis. Außerdem wird es mit dem Schülerfreizeit-Ticket ab 10 Euro pro Monat eine attraktive Lösung für den ÖPNV nach 14 Uhr geben.“ „Wir sind froh, dass das Wirtschaftsministerium am Ende doch auf die Landräte und die CDU-Fraktion gehört haben und ein guter Kompromiss gefunden wurde! Die Mobilität ist eine der zentralen Zukunftsfragen für Sachsen. Wie wir den ländlichen Raum an die Städte anbinden, wird entscheidend für dessen weitere positive Entwicklung sein. Nur mit einem guten ÖPNV kann diese Aufgabe gelingen. Und dazu zählt auch ein fahrgastfreundlicher Sachsen-Tarif, der über alle Verbundnetze reicht. Nach dem Motto: ‚Eine Strecke, ein Ticket‘ können wir den Bürgern das Nutzen des ÖPNV leicht machen. Daran werden wir als CDU arbeiten“, verspricht der CDU-Wirtschaftspolitiker.

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Sächsisches Polizeigesetz in Koalitionsfraktionen beschlossen

Künftig können in Sachsen in den Städten Verbotszonen erweitert werden. Ebenso ist die Videoüberwachung möglich, um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen. Und die Polizisten werden mit Bodycams ausgestattet. Das alles ist im neuen Sächsischen Polizeigesetz verankert, das die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Landtag beschlossen haben. Mit dem Polizeigesetz werden auch die Kennzeichenerfassung und die Möglichkeit der Überwachung im Internet für die Polizei verbessert. 

Einen langen Streit habe es um den Einsatz von Bodycams gegeben, informierte der Plauener CDU-Landtagsabgeordnete Frank Heidan und ergänzt: „Ich begrüße es außerordentlich, dass es die SPD nun endlich eingesehen hat, Bodycams für die sächsische Polizei zu ermöglichen. Es wäre sicher nicht nachvollziehbar gewesen, ausgerechnet in Sachsen dieses Mittel nicht einzusetzen, obwohl 14 Bundesländer dies erfolgreich praktizieren.“

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Freistaat fördert Projekte zur Friedlichen Revolution 1989

Erfreut zeigt sich der Plauener CDU-Landtagsabgeordnete Frank Heidan über die Förderung von Vorhaben zur Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989. 

Laut Richtlinie werden solche Projekte gefördert, die über ein klares und erkennbares Konzept verfügen, konkrete Handlungsziele beinhalten und bisher noch nicht begonnen wurden. Der Antragsteller, entweder Stadt, Verein oder auch Kirche, muss einen Eigenanteil von zehn Prozent erbringen, wozu auch Spenden zählen. Der Antrag ist unter Verwendung entsprechender Formulare bei der Sächsischen Aufbaubank einzureichen. 

„Als Mitglied der Gruppe der Zwanzig in Plauen erinnere ich mich noch lebhaft, wie wir damals vor 30 Jahren Mut und auch Zähigkeit bewiesen haben, als es darum ging, die friedliche Wende auch in der Spitzenstadt zu erreichen. Das darf nicht vergessen werden! Deshalb sind aktuelle Projekte, die daran erinnern, wichtig."

SAB-Richtlinie "Revolution und Demokratie"

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Kohleausstieg 2038 – doch woher kommt dann der Strom?Pressemitteilung des CDU-Wahlkreisabgeordneten

Die Entscheidung der Kohlekommission mit dem Ausstiegsjahr 2038 war sicherlich schwierig genug bei der unterschiedlichen Interessenlage der Mitglieder des Gremiums. Erstaunlich ist es dennoch, dass die politische Empfehlung getroffen wurde, ohne zu wissen, wie die Stromversorgung 2038 aussieht, unterstrich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Heidan und ergänzte: Wer sichert die Grundlast unserer Energieversorgung, welcher Energieträger oder welcher Energiemix können dann wirksam werden?

Abgesehen davon, dass uns dieser Ausstieg aus der Kohle sehr viel Geld kosten wird, wir sprechen von 40 Mrd. €, ist es für die Lausitzer Region und für Leipzig ein gutes Zeichen. Ein gutes Zeichen für die Verbesserung der Infrastruktur und der Ansiedlung von Unternehmen, von Bildungsstätten und Kompetenzzentren, unterstrich der Wirtschaftspolitiker.

Am Ende bleibt dennoch für mich die Frage: Wie werden wir die Energieversorgung sicherstellen? Bei aller positiven Einstellung zu Erneuerbaren Energien, die ebenfalls bevorzugt ins Netz einzuspeisen, haben wir auch weiterhin einen hohen Anteil von Kohle- und Atomstrom. Wenn dann noch das letzte Atomkraftwerk abgestellt ist, kommt eine noch größere Notwendigkeit von Kohlekraftwerken ins Spiel. Die Physik lässt eben an dieser Stelle keine politischen Luftschlösser zu, auch wenn manche Politiker das gerne hätten. Ein Blackout in der Stromversorgung würde sehr große Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft anrichten. Augenmaß und die Kenntnis von physikalischen Gesetzen ist sicher notwendiger denn je.

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Neuer Gerätewagen für Plauens Johanniter

Mit einem „Gerätewagen Versorgung“ erhält der Einsatzzug der Johanniter Plauen eine sichtbare Unterstützung aus Dresden. Das Fahrzeug wurde am Donnerstag in der sächsischen Landeshauptstadt an den Zugführer Alexander Dietzsch übergeben – im Beisein des Plauener CDU-Landtagsabgeordneten Frank Heidan. 

Und das Präsent zur Verbesserung des Katastrophenschutzes hat es in sich: Es ist ein nagelneuer 12-Tonner-Lkw mit einer Länge von 8,75 Meter und einer Höhe von 3,05 Metern. Das Fahrzeug bietet einer dreiköpfigen Besatzung Platz. Der Gerätewagen besitzt Kühleinheiten, Komponenten der Wasserversorgung, der Verpflegung und der Stromversorgung. Ebenfalls sind ein Luftkammerzelt für schnelle Einsätze und den verbundenen Sitzgelegenheiten als Ausrüstung vorhanden. 

"Das Fahrzeug ist eine gute Verbesserung für die Arbeit des Johanniter-Einsatzzugs. Gerade bei den Einsatzlagen der letzten Jahre war immer wieder zu beobachten, dass derartige Hilfsmittel an den Einsatzorten fehlten. Der Freistaat Sachsen hat nun einen wichtigen Beitrag geleistet, um deutliche Verbesserungen in den Einsätzen zu ermöglichen", betonte Frank Heidan, sichtlich stolz dafür seinen Beitrag geleistet zu haben.

SoTo16

















(Bild rechts: Frank Heidan MdL am geöffneten Einsatzfahrzeug)

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Das schnelle Internet ist Grundvoraussetzung für die Wirtschaft in Sachsen!   

Es gehört heute zur Grundausstattung jeder Kommune mit Glasfaser die Infrastruktur auszustatten. Wer das verschläft, gefährdet Arbeitsplätze im Digitalisierungsprozess und fügt den Firmen großen Schaden im Wettbewerb zu. 

Frank Heidan: "Ich mache als Landespolitiker dazu weiter Druck und unterstütze alles Initiativen, die den Breitbandausbau voranbringen." 

Alle weitern Infos im aktuellen Faltblatt

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Moderne Eisenbahnverbindung nach Cheb wichtig!
Pressemitteilung zur Bahnverbindung nach Cheb

Steter Tropfen höhlt den Stein, stellt Frank Heidan klar, wenn es um die Forderung nach einer verbesserten Eisenbahnanbindung von Plauen nach Tschechien geht. Und das Engagement des Plauener Landtagsabgeordneten scheint erste Früchte zu tragen, denn die sächsische Staatsregierung denkt nicht nur über eine Elektrifizierung der Eisenbahntrasse Vogtland-Cheb nach, sondern auch über einen zweigleisigen Ausbau der Strecke. 

Dieses Jahr scheint dafür ein entscheidendes zu werden. Ein Ingenieurbüro soll eine Wirtschaftlichkeitsstudie für den zweigleisigen Ausbau erstellen, die der tschechischen Seite bereits vorliegen. Mit ersten Ergebnissen ist im ersten Quartal des Jahres zu rechnen. 

Nun sollten die zuständigen Abgeordneten aus der Region von Landtag und Bundestag gemeinsam an einem Strang ziehen, um zum einen den Bund von der Maßnahme zu überzeugen, schließlich ist es nicht nur im Interesse des Vogtlandes, wenn wir ein modern ausgebautes Eisenbahnsystem haben, ebenso eine bessere Anbindung an den Wirtschaftsraum von Karlsbad, und zum anderen könnten wir damit, die in Sachsen durchs Elbtal führende Bahntrasse für den Güterverkehr entlasten. Wenn uns dieses Vorhaben gelingt, dann sind die Weichen für unsere vogtländische Region für einen umweltfreundlichen Verkehr in den nächsten Jahrzehnten, dank moderner Eisenbahnverbindung richtig gestellt.

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Plauen kann loslegen!
Pressemitteilung zum kommunalen Straßenbau

Mit den von Sachsen vorfristig bereitgestellten 85 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau im Freistaat ist auch Plauen in der Lage, schnell in die Gänge zu kommen, hofft der Plauener CDU-Landtagsabgeordnete Frank Heidan. 

Somit besteht die Chance, bereits begonnene Straßenbaumaßnahmen fortzusetzen und zu beenden. Ebenso kann frühzeitig mit Ausschreibungen begonnen werden, die mit erfolgreichen Vergaben ihr erhofftes Ende finden. 

Stadt und Bauwirtschaft werden so in die Lage versetzt, schnell und flexibel reagieren zu können. Vorbei dürfte es mit dem „Herbstfieber“ sein, in dem auf Grund der großen Nachfrage der öffentlichen Hand die Baupreise stark steigen. Den Steuerzahler wird’s freuen.

„Für mich als Landtagsabgeordneten, der aus der Baubranche kommt, freut es schon, dass endlich die Kritik aus der Wirtschaft aber auch der kommunalen Verwaltung wegen der Überbürokratie bei der Fördermittelbereitstellung aufgegriffen wurde. Ich hoffe, nicht zuletzt die Plauener Stadtverwaltung wird die Gunst der Stunde nutzen, um schnell und flexibel einen Teil der 85 Mio. Euro für den Straßenbau in unserer Heimatstadt zu sichern, um unseren Menschen moderne, gut ausgebaute Verkehrswege zu bieten.“

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Jehmlich-Orgel in der Methodistenkirche wird auch vom Freistaat Sachsen mit gefördert

Die Sanierung der Jehmlich-Orgel in der Methodistenkirche Plauen ist finanziell gesichert. Mit der Zusage des Freistaates Sachsen 10.000 € aus Denkmalpflegemitteln für die Sanierung zu verwenden, kann es nun losgehen.

Die Orgel, welche mit dem Kirchenbau nach dem 2. Weltkrieg errichtet wurde, ist in die Jahre gekommen und bedarf einer dringenden Sanierung. Pastor Norbert Lötzsch von der Pfarrgemeinde war sichtlich erleichtert, davon zu hören. Erst kürzlich zum dritten Advent, hat das DiesterwegGymnasium in einer vollen Kirche ein wunderschönes Adventskonzert gegeben.

Die Orgel selbst wurde 1954 aus Teilen verschiedener Orgeln zusammengesetzt. Das Instrument ist untergebracht in zwei mit Schallöffnungen versehenen Kammern links und rechts des Altarraums und somit das kirchenprägende Musikinstrument.

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Frank Heidan bei Obdachlosen

Zu einer Tradition am Heiligabend ist für den Plauener CDULandtagsabgeordneten Frank Heidan ein Mittagessen im Marthaheim geworden. Dort sitzt er gemeinsam mit Obdachlosen am Tisch und es besteht dabei die Chance, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Ebenso informiert sich der Frank Heidan bei den Verantwortlichen der Diakonie, dem Träger der Einrichtung, und auch den Betreuern über aktuelle Probleme in ihrer Arbeit. 

Derzeit nutzen 18 Wohnungslose die Möglichkeit, in der Einrichtung an der Friedensstraße zu übernachten. 

Der Termin findet statt am 

Montag, 24. Dezember 2018, 11.00 Uhr
Friedensstraße 24, Plauen 

Der Wahlkreisabgeordnete würde sich freuen, wenn die Medienvertreter ihn zu diesem Termin begleiten.

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Doppelhaushalt des Freistaates hilft Plauen

Ein Volumen von über 41 Mrd. Euro besitzt der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen, der in dieser Woche im Landtag beschlossen wurde. Für den Plauener Landtagsabgeordneten Frank Heidan eine gute Nachricht auch für Plauen und das Vogtland insgesamt. 

„Besonders habe ich mich für flexible Regelungen bei der Mittelvergabe im Straßenbau eingesetzt.“ Immer wieder war in den letzten Jahren zu hören, dass die Fördermittelbescheide verspätet ausgereicht werden. Nun werden mit dem neuen Doppelhaushalt die pauschalen Zuweisungen im Kommunalstraßenbau per Finanzausgleichsgesetz den Städten und Gemeinden überwiesen. Jede Kommune könnte bereits heute die Straßenreparaturarbeiten frühzeitig ausschreiben und somit Planungssicherheit erreichen. 

Deutliche Verbesserungen wurden im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit dem Haushalt erreicht. Über 75 Mio. Euro sind für zusätzliche Buslinien zur Erschließung der ländlich geprägten Räume und für Freifahrten der Berufsschüler eingeplant. Besonderen Wert legten die Abgeordneten darauf, dass genügend Geld für die Erschließung mit einer ordentlichen Breitbandversorgung erfolgen kann. In einem Fonds von rund 700 Mio. Euro werden in der kommenden Zeit die Kommunen Unterstützung beim Verlegen mit Glasfaser erhalten können. Für innovative und zukunftsweisende Technologien im Bereich Wirtschaftsförderung stellt zukünftig der Freistaat entsprechende Mittel zur Verfügung. Für die rund 20 Institute der außeruniversitären Forschungseinrichtungen gibt es fast das Doppelte an Förderung. Dort können kleine mittelständische Unternehmen Forschungsaufträge in unterschiedlichen Branchen auslösen, um selbst marktfähige und innovative Produkte zu entwickeln. Das Forschungsinstitut im textilen Bereich, im Maschinenbau in Chemnitz, oder das Lederinstitut in Freiberg, das Institut für Holztechnik in Dresden, sie alle stehen auch mittelständischen Unternehmen aus dem Vogtland bei Neuentwicklungen zur Seite, freut sich Frank Heidan, der auch Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist. Selbst des Folgeabkommen zur Sanierung im Bergbau wird sich den Halden in Mechelgrün widmen und bis 2035 ist die Finanzierung gesichert, auch das wurde im Haushalt beachtet. 

Nicht zu vergessen sind die Millionen Euro, die in den nächsten Jahren in die Modernisierung des Plauener Polizeireviers an der Friedensstraße vom Freistaat gesteckt werden. Gerade mit Blick auf die Sicherheit in unserer Stadt und der Region ist es wichtig, dass auch die Ordnungshüter modern ausgestattet sind, um schnellstmöglich einsatzbereit zu sein. „Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, aber der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen ist die passende Antwort auf die Erfordernisse der Zeit.“

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Alle Beteiligte an einen Tisch!

Der Streit um einen Teilabschnitt des Elsterradwegs zwischen Adorf und Bad Elster erregt seit Jahren die Gemüter und beschäftigt die Gerichte. Jetzt müssen endlich alle Beteiligte an einen Tisch, um hier Klarheit zu schaffen – im Interesse des nüchternen Menschenverstands! Von den beteiligten Stellen im Landratsamt wurden bei der Genehmigung Fehler gemacht, wie Gerichte bereits feststellten. Doch wie soll es nun weitergehen? Dieser Weg ist eine jahrhundertealte Strecke zwischen Adorf und Bad Elster, den viele von Kindesbeinen an für Spaziergänge nutzten mit Wiesen, durch die die Weiße Elster fließt. Als schützenswertes Gebiet wurde es vor rund 20 Jahren eingestuft. Für viele Menschen in der Region ist der juristische Streit weit weg, ihre Heimat ist ihnen aber näher. Und dazu gehört dieser Radweg und jene Brücke, wie von klagenden Naturschützern gefordert, abgerissen werden soll. Zum Missfallen vieler Anwohner und Nutzer des Radweges. Was die Ausgleichsvariante mit einem Radweg neben der Bundesstraße 92 angeht, wird dies von vielen kritisiert. Denn was soll daran gesund sein, als Radfahrer die Schadstoffe der Autos neben dieser vielbefahrenen Straße einatmen zu müssen. Alle Beteiligte, egal ob Radfahrer, Kläger oder auch Landratsamt müssen sich endlich zusammensetzen, um die Kuh vom Eis zu bekommen. Ansonsten machen wir uns alle lächerlich und dem Ansehen unseres Rechtsstaates ist das alles andere als dienlich.

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Wahlkreisbrief

Die neuste Ausgabe des Wahlkreisbriefs von Frank Heidan MdL steht ab sofort hier zum Download bereit. (PDF-Format)

Ausgabe Dezember 2018

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Was ist uns Heimat wert?
Videobotschaft der CDU-Landtagsfraktion zum Haushalt des Freistaates


Hier geht es zum Video

Für Sachsen: Internetseite zum Haushaltsbereich Wirtschaft

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Gemeinsamer Termin mit Staatssekretär Prof. Dr. Schneider

Im Rahmen einer Fördermittelübergabe wird der Staatssekretär aus dem Sächsischen Staatsministerium des Innern, Prof. Dr. Günther Schneider, Plauen besuchen. Ich habe diesen Besuch zum Anlass genommen, ein gemeinsames Gespräch von Staatssekretär Schneider mit den Wehrleitern der Stadt Plauen zu organisieren. Hier sollen Informationen erfolgen, die bereits zum Dialogforum im August den Kameraden mitgeteilt wurden. Leider war hier eine Teilnahme Plauener Vertreter nicht möglich. 

Ich lade Sie daher als Pressevertreter sehr herzlich ein für 

Freitag, den 7. Dezember um 9.00 Uhr in die Wache der Berufsfeuerwehr Plauen (Poeppigstraße 8, 08529 Plauen). 

Im Anschluss daran erfolgt die Fördermittelübergabe an die Stadt Plauen.

gez.
Frank Heidan MdL

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Frank Heidan: Behördliche Entscheidungen jetzt endlich zum weiteren Ausbau des Glasfasernetzes treffen!


Die Entscheidungen sind gefallen und die Arbeiten zum Glasfaserausbau werden im Jahr 2019 beginnen. Jetzt stellte sich bei näheren Recherchen heraus, dass doch einige Anschlüsse nicht mit dem schnellen Glasfaser erschlossen werden. So liegt anscheinend der „Schwarze Peter“ jetzt bei den beauftragten Unternehmen, wie den Stadtwerken Plauen Strom. Wer sich die Ausbaupläne interessiert anschaut, wird feststellen, dass inmitten eines Gebietes Kunden weiterhin mit einem langsamen Internetanschluss auskommen müssen. Woran liegt das? Die Ursache liegt 10 bis 20 Jahre zurück. Die damaligen Anbieter wie zum Beispiel Primacom oder Telecolumbus verlegten Koaxialkabel und versprachen eine hohe Leistungsstärke. Was natürlich auch insofern stimmte und der Meßwert der Leistung über 30 Mbit/s lag. Nur genau diese Zahl war entscheidend bei der Markterkundung und der damit verbundenen Förderung nach heutigem Standard. Alles was unter diesen Werten derzeit liegt, konnte so nur in den Genuss der Förderung kommen. Das hat zur Folge, dass teilweise in einer Straße noch die Anschlüsse auf einer Seite bestehen bleiben und auf der angrenzenden Seite Glasfaser verlegt wird. 

Hier muss es eine Nachförderung geben, meint der Landtagsabgeordnete Heidan gemeinsam mit dem im CDU Stadtverband verantwortlichen Sprecher Steffen Müller. Es ist einfach nicht zu verantworten, die Straße zweimal für den Glasfaserausbau aufzureißen, denn bis 2025 soll es für jedes Haus einen Glasfaseranschluss (FTTH) geben. 

Die Antwort des Verantwortlichen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist nur „weiße Salbe“ und bringt uns hier nicht weiter, kritisiert Heidan und drängt auf eine vernünftige Entscheidung (siehe Anlage). Letztendlich reden wir hier von Nachträgen und nicht von neuen Aufträgen. Die Zeit einfach weiter voranschreiten zu lassen und zu warten, was noch passiert, halte ich nicht für zielführend, so Heidan abschließend.

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Anlage: Antwort Staatssekretär Stefan Brangs

Sehr geehrter Herr Heidan, vielen Dank für die Mail und das Engagement für den Breitbandausbau in Plauen. Eingangs möchte ich gern kurz allgemein erläutern, unabhängig vom konkreten Fall. Zunächst ist es so, dass dort, wo ein Breitbandnetz bereits existiert oder einAnbieter im Zuge der Markterkundung erklärt, dass er es innerhalb der nächsten drei Jahre errichten möchte, eine Förderung nicht zulässig ist. Hintergrund ist, dass das Grundgesetz die Aufgabe der Breitbandversorgung den Telekommunikationsunternehmen als privatwirtschaftliche Aufgabe zuweist, die öffentliche Hand also eigentlich außen vor ist. Nur dort, wo die TK-Unternehmen dem nicht nachkommen, also ein Marktversagen vorliegt, sieht man die Möglichkeit des öffentlichen Eingriffs. Dementsprechend gibt es für den öffentlichen Eingriff in den Markt Rahmenbedingungen. So ergibt sich zum einen die Aufgreifschwelle für die Förderung aus dem EU-Beihilferecht, so dass eine Förderung nur dort, wo ein Anschluss von 30 Mbit/s nicht vorhanden und nicht privatwirtschaftlich beabsichtigt ist, möglich ist. Zum anderen ergeben sich dadurch formale Anforderungen an den Prozess des Breitbandausbaus mit öffentlichen Mitteln, wie die Markterkundung zur Identifizierung der Gebiete, in denen ein Ausbau mit öffentlicher Förderung möglich ist. Es geht dabei darum, den Telekommunikationsmarkt, als privatwirtschaftlichen Wettbewerb, vor staatlichen Eingriffen zu schützen.

Zu den konkreten Fragen kann ich folgende Antworten geben:

1. Gibt es Möglichkeiten der Nachsteuerung, dass die Grundstücke, die zwar einen eigenwirtschaftlichen Ausbau in Aussicht gestellt bekommen haben, oder aus damaliger Sicht eine ausreichenden technischen Anbindung hatten, gleich in einem Zug mit der heutigen neuen Technologie erschlossen werden können? 

Hier muss man unterscheiden, ob eine Erschließung mit Förderung oder eine eigenwirtschaftliche Erschließung im Sinne des Grundgesetzes angedacht ist. Die eigenwirtschaftliche Erschließung, d.h. ohne konkrete Förderung dafür, ist möglich. Vorstellbar ist dabei sogar, dass derjenige, der ganz in der Nähe mit Förderung eine Erschließung schafft, hier eine eigenwirtschaftliche Erschließung durchführt. Für eine Förderung, wenn diese aus den genannten Gründen nicht möglich war: Es müsste eine neue Markterkundung durchgeführt werden. Wenn diese nun ergibt, dass diese Grundstücke weder über eine Erschließung mit mindestens 30 Mbit/s verfügen (diese Aufgreifschwelle aus dem EUBeihilferecht gilt weiterhin), noch dass nun ein eigenwirtschaftlicher Ausbau für die nächsten drei Jahre angezeigt wird, dann kann für diese Gebiete eine neue Förderung beantragt werden. Nach unserem Wissen steht im Raum, dass der Vogtlandkreis ein drittes Breitbandprojekt durchführt, bei  dem auch derartige Gebiete berücksichtigt werden können. Allerdings wird es so sein, dass dort, wo eine Breitbandversorgung der Haushalte über das Kabelnetz gegeben ist, keine Förderung für Glasfaseranschlüsse möglich ist. Hier greift wieder die Aufgreifschwelle aus dem EU-Beihilferecht, welche eine Förderung untersagt, wenn die Versorgung mit 30 Mbit/s bereits gegeben ist. Andererseits steht es den Stadtwerken Plauen oder jedem anderen frei, in diesen Gebieten eine eigenwirtschaftliche Investition in Glasfaseranschlüsse zu tätigen. Zur Situation in Plauen laufen derzeit wohl noch Gespräche zwischen den beteiligten Akteuren. Eine verbindliche Aussage, dass konkret zur Versorgung angemeldete Adressen nun doch nicht erschlossen würden, konnte das BKZ Sachsen nicht ermitteln. Wenn mir eine betreffende Anschrift mitgeteilt wird, kann ich gern die Prüfung des Sachverhalts veranlassen.

2. Ist das ein Einzelfall in Sachsen, oder gibt es davon mehrere
Beispiele und wie gehen die Kommunen damit um?

Wir sehen derzeit in Sachsen keine Probleme bei der Umsetzung der in Markterkundungsverfahren angekündigten Eigenausbaumeldungen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass in den meisten Fällen die damit verbundene Frist von drei Jahren noch läuft und damit erst zum Ende dieser Frist eine Bewertung möglich wird.

3. Können die Betreiber (auch wenn heute unter anderem Namen) im Nachgang zu ihrer Ausbauanmeldung verpflichtet werden? 

Das erscheint rechtlich nicht möglich. Da das Grundgesetz von einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit spricht, kann der Staat hier nicht eingreifen und Pflichten auferlegen. Die einzige Möglichkeit, die der Staat hier sieht, ist eine neue Bewertung der Situation am konkreten Ort. Wenn nun doch festgestellt wird, dass ein Marktversagen vorliegt, da privatwirtschaftlich keine Erschließung gegeben oder geplant ist, ist eine staatliche Förderung zur Erschließung zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Brangs  

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„Verkehrspolitik mit dem Holzhammer!“

CDU-Wirtschaftspolitiker kritisiert Plan einer Landesverkehrsgesellschaft

(Dresden, 1. November 2018) Heute hat Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) angekündigt, eine neue Landesverkehrsgesellschaft zu gründen. Er gab an, dass trotz Gesprächen mit den Landräten eine einvernehmliche Lösung über die Zweckverbände nicht möglich gewesen wäre. 

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Der Plan der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft kam für uns als CDU-Fraktion überraschend. Das ist Verkehrspolitik mit dem Holzhammer!“ 

„Wir haben als CDU-Abgeordnete im Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sehr intensiv und konstruktiv mit den Landräten an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet. Vom Verkehrsminister lag jahrelang kein Konzept vor! Die Gespräche mit den Landräten waren zuletzt auf einem guten Stand und ich hätte erwartet, dass der Verkehrsminister sie zum Erfolg führt“, so Heidan.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker warnt: „Das Risiko der geplanten Landesverkehrsgesellschaft ist, dass der ländliche Raum ausgedünnt wird, Strecken geschlossen werden und nicht durch Ersatzverkehre abgedeckt werden können.“ 

„Sicher kann Sachsen eine Aufgabe wie den ÖPNV zentralisieren. Die Frage ist jedoch, ob er damit besser wird. Wir werden als CDU die Sache kritisch begleiten und die Interessen der Kunden in den Mittelpunkt unserer Betrachtung stellen“, verspricht Heidan.

SoTo16















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Wahlkreisbrief

Die neuste Ausgabe des Wahlkreisbriefs von Frank Heidan MdL steht ab sofort hier zum Download bereit. (PDF-Format)

Ausgabe Oktober 2018

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„Wir können aus Kohleverstromung nur bei gesicherter Grundlastversorgung aussteigen“    
CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker beschließen klare Forderung an Bund und Kohlekommission  

(Dresden/Friedrichshafen, 1. Oktober 2018) Auf ihrer heutigen Tagung haben die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern einen Beschluss zur weiteren Energieversorgung in Deutschland gefasst.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Länderübergreifend haben wir eine ganz klare Forderung an Bundesregierung und Kohlekommission: Der geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung muss sich an der gesicherten Grundlastversorgung unseres Landes orientieren. Und für uns als CDU in Sachsen gilt weiter: Erst Job-Perspektiven, dann Kohleausstieg!“

Der CDU-Wirtschaftspolitiker betont: „Die Preisentwicklung beim Strom ist dabei ebenso fest im Auge zu behalten, wie der beschleunigte Netzausbau und neue technologische Möglichkeiten. Das weitere Energiekonzept des Bundes muss noch stärker wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die energieintensive Industrie in Deutschland berücksichtigen.“ 

Download: Beschluss der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern im Rahmen der Sprechertagung vom 30. September bis 1. Oktober 2018 in Friedrichshafen

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Freistaat fördert Hempelsches Areal

Über eine halbe Million Euro stellt Sachsen bis 2021 zur Gestaltung der Freiflächen des Hempelschen Areals zur Verfügung. Der Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 527.000 Euro umfasst 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. 

Das Geld ist für das Gelände vorgesehen und ebenso auch für anteilige Erschließungsleistungen in der Elsteraue bezogen auf Energieeffizienz. 

Landtagsabgeordneter Frank Heidan zum Fördermittelbescheid: „Ich freue mich, dass sich unser Freistaat mit dieser weiteren Förderung für eine nachhaltige Stadtentwicklung Plauens engagiert. Nun sind die Verantwortlichen im Rathaus gefordert, die Mittel auch passend und im geforderten Zeitrahmen einzusetzen. Damit aus dem Gelände der Elsteraue für Plauen und das Vogtland ein Areal mit Zukunft wird.“

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Gedanken eines Nicht-Juristen 

Wer Polizisten angreift, greift den Staat an und macht sich strafbar!

Wer Polizisten angreift, greift den Staat an und macht sich strafbar! Diese Schlussfolgerung treffe ich, wenn ich die Ereignisse am Plauener Tunnel mit dem Angriff auf Polizisten, wie in einem Video zu sehen, Revue passieren lasse. Umso unverständlicher für mich als Nicht-Juristen ist die Reaktion der Justiz, die die beiden Tatverdächtigen auf freien Fuß setzt, und keine U-Haft anordnet, da keine Fluchtgefahr bestünde und für beide eine ladungsfähige Adresse existiere. Macht sich da nicht die Justiz selbst die Arbeit unnötig schwer? Der Bürger fragt dann nicht ohne Grund, warum muss das so sein? Und stellt sich als Nächstes die Frage: Wie kann ein Rechtsstaat sich so vorführen lassen? 

Für mich ergeben sich weitere Fragen: Was muss die Legislative in Landtag oder Bundestag tun, um derartige Fehlstellungen zu korrigieren, oder ist man von der Judikative bereit und willens, Veränderungen selbst zügig vorzunehmen? 

Für mich als Bürger und als gewählter Vertreter dieser Bürgerschaft ist eines ganz klar: Bis zur weiteren Klärung des Sachverhalts kann das nur mit U-Haft für die beiden Tatverdächtigen belegt werden! Dies wurde auch heute noch einmal in der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion deutlich von mir gefordert.

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„20 Mio. Euro zusätzlich für Betriebe im ländlichen Raum!“ Ländlichen Raum stärken!

In dieser Woche beschloss das sächsische Kabinett ein Förderprogramm für Betriebe im ländlichen Raum. Das Land wird Unternehmen, die nicht durch das EU-Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert werden können, mit jeweils 10 Mio. Euro in 2019 und 2020 zusätzlich unterstützen. Dazu zählen zum Beispiel der Einzelhandel, der Gastronomiebereich und Beherbergungsbetriebe in der Tourismusbranche. 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan, sagt dazu: „Wir als CDU reden nicht nur von der Stärkung des ländlichen Raumes, sondern wir tun es auch! Gerade der Einzelhandel erlebt durch die Digitalisierung einen Transformationsprozess, der die Betriebe vor neue große Herausforderungen stellt. Um im Wettbewerb weiter mithalten zu können, braucht es gerade in kleinen Familienbetrieben und mittelständigen Unternehmen neue Investitionen. Dazu ist dieses neue Förderprogramm sehr gut geeignet.“ 

„Ein Schwerpunkt der Förderung ist die Gewinnung von neuen Fachkräften im ländlichen Raum. Sehr häufig gibt es attraktive Arbeitsplätze vor Ort, mit denen gerade junge Menschen in der Region gebunden werden können. Bei diesen Investitionen werden wir die Unternehmen weiter unterstützen.“

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Frank Heidan - „Sanierung des Polizeireviers endlich gesichert“

Im Rahmen der Plenarsitzung wurde am 16. August im Sächsischen Landtag der Doppelhaushalt des Freistaates vorgestellt. Für die Jahre 2019 und 2020 gibt das Land rund 40 Milliarden Euro aus. 

Ebenfalls im Haushaltsplan aufgeführt ist das Polizeirevier Plauen, welches seit vielen Jahren auf eine dringend notwendige Sanierung wartet. 

„Heute ist ein guter Tag für Plauen. Mit der Vorstellung des Haushaltes ist auch die Sanierung des Polizeireviers in der Freiheitsstraße gesichert! Im kommenden Jahr wird damit begonnen werden, das Gebäude endlich auf den notwendigen technischen Stand zu bringen um den Anforderungen an den heutigen Polizeidienst gerecht zu werden“, freut sich der Plauener CDU-Wahlkreisabgeordnete Frank Heidan. 

Die notwendigen Mittel stellt das Land zu Verfügung, unterstütz wird die Maßnahme anteilig aus dem EU-Strukturfonds EFRE. Baubeginn ist im ersten Quartal 2020, demzufolge erfolgen die Planungen der Ausführung in 2019.

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Heidan: "Lasst die Finger weg vom Vergabegesetz"

Es gibt wieder eine Scheindebatte mit dem Vergabegesetz, wie heute im Wirtschaftsteil der Freien Presse zu lesen war. Das Gesetzeswerk als solches steht überhaupt nicht zur Disposition. Denn der Mindestlohn ist überall zu zahlen, also rechtlich klar geregelt. 

Im Vergabegesetz wird auch festgelegt, dass der wirtschaftlich günstigste Bieter den Zuschlag erhält, also nicht immer der billigste. Ebenso ist auch die Art und Weise der Bieterauswahl von der Vergabestelle ohne neue Regeln möglich. Wenn natürlich große Lose ausgeschrieben werden, ist es kein Wunder, wenn Aufträge nicht in Sachsen bleiben. Für solche Entscheidungen trägt aber das sächsische Vergabegesetz keine Schuld. 

Und was die Kinderarbeit angeht, sollte klar sein, diese ist in Deutschland verboten! Allerdings hat der kleine Handwerksmeister keinen Einfluss darauf, wo und unter welchen Bedingungen das Produkt hergestellt wurde, welches er bei der Umsetzung des Auftrages einsetzt. Hier hat er sich auf die Angaben des Herstellers zu verlassen. Während andere staatliche Maßnahmen greifen müssen, zur Einhaltung deutscher Gesetze. 

„Wir sollten versuchen, nicht ohne Not gut funktionierende Regelungen, wie das sächsische Vergabegesetz, zu ändern!“

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Ist Baubürgermeister unter die Rotwildjäger gegangen

Wenn es nicht so ernst wäre, der Leser müsste sich kranklachen über das, was in dem Artikel des Vogtland-Anzeigers über die so genannten Plauener Probleme zu lesen ist. Denn der Streit um den Hirsch vor der Bäckerei Forbriger am Landratsamt würde eher in eine Satire-Zeitung passen. Da ist ein Unternehmer, der vor seinem Geschäft als interessanten Hingucker besagten Hirsch stellt und damit viel Anklang bei den Plauenern und ihren Gästen findet. Doch was macht die Stadtverwaltung? Sie schwingt die Gebührenkeule, ohne Sinn und Verstand. Statt sich über die interessante Idee am Anfang der Bahnhofstraße zu freuen. 

Sieht so praktizierte Wirtschaftsförderung aus? Glaubt die Plauener Rathausführung mit einer solch kleinkarierten Vorgehensweise Investoren, egal ob klein oder groß, für die Stadt an der Weißen Elster zu begeistern? Sinnvoller wäre es, sich um genügend Platz auf Gewerbegebieten zu kümmern, um das Verlegen modernen Glasfaserkabels, Bestandspflege der hiesigen Firmen zu betreiben und neue Investoren zu finden. 

Wer so eine Politik zur Abschreckung des Neuen und Kreativen betreibt, ein solches Klein-Klein, braucht sich über die Konsequenzen nicht zu wundern.

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Vogtland startet ins Gigabitzeitalter

Das Gigabitzeitalter hat im Vogtland begonnen. Am heute Mittwoch über gab der Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, einen Förderbescheid in Höhe von rund 10 Mio. € und der Vertreter des Bundes rund 13 Mio.€ zum Ausbau des Glasfasernetzes. 

Damit ist die Voraussetzung geschaffen schnelles Internet für die Bürger bereitzustellen. Holger Stichel, Geschäftsführer der Firma KOBRA Formen GmbH aus Lengenfeld, machte zu Beginn deutlich, wie wichtig für das Unternehmen der schnelle Datenaustausch ist. 

„Wenn jetzt immer noch nicht verinnerlicht hat, welche Bedeutung eine gute Infrastruktur in diesen Bereich hat, der verpasst den Anschluss. Ich habe die Verlegung von Glasfaserkabeln seit langem angemahnt – gerade bei Bauprojekten in Plauen.“, so Frank Heidan zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. 

Der politische Druck zeigt Wirkung. Endlich ist auch ein Umdenken beim Monopolisten und bei der Stadtverwaltung festzustellen und bei Straßenbaumaßnahmen werden nun Glasfaserkabel mit verlegt. Die Stadtwerke Plauen unter der Leitung von Peter Kober sind hier auch aktiv am Geschehen beteiligt und ein starker Partner für unsere Stadt beim Ausbau des schnellen Internets.

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Heidan begleitet Sommertour

CDU-Stadtratsfraktion besucht Plauener Unternehmen und Vereine

Der Plauener Landtagsabgeordnete Frank Heidan hat die Sommertour der CDU-Stadtratsfraktion am zweiten Tag mit begleitet. 

Als erster Termin stand ein Besuch der Falknerei Herrmann an. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Debatten um einen möglichen Umzug und Widerstand gegen den Falkner. Gemeinsam mit Fraktionschef Jörg Schmidt und den Stadträten Christa Süß, Wolf-Rüdiger Ruppin und Steffen Müller sprach man mit Hans-Peter Herrmann über sein Unternehmen und die Zukunft. 

Zum Gespräch bei der Falknerei sagte Frank Heidan: „Ich unterstütze den Wunsch, den Falkner hier in Plauen zu halten. Ich werde im Ministerium prüfen lassen, wie es sich mit den Gutachten, wofür immer wieder hohe Kosten genannt werden, verhält und was genau erbracht werden muss.“ 

Auch dem zweiten Termin des Tages wohnte der Wahlkreisabgeordnete bei, einem Besuch der Firma Wolfgang Schmidt OHG. Neben Fleischprodukten, vornehmlich Salaten, stellt die Firma auch Fischprodukte wie Rollmops und Fischsalate her. Bei einem interessanten Rundgang mit Stephan Schmidt erhielten alle einen Einblick in Produktion und Leitung der Firma. „Die Firma Wolfgang Schmidt OHG ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig das Handwerk ist. Der Ruf handwerklicher Berufe ist zu Unrecht schlecht. Der Fachkräftemangel rührt auch aus diesem negativen Image.“ so Heidan abschließen.

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Wahlkreisbrief

Die neuste Ausgabe des Wahlkreisbriefs von Frank Heidan MdL steht ab sofort hier zum Download bereit. (PDF-Format)

Ausgabe Juli 2018

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Zusätzliche Millionen für Kultur im ländlichen Raum

Jenseits der Zentren Dresden, Leipzig und Chemnitz gilt es, die Kultur auf hohem Niveau zu halten. Deshalb gibt der Freistaat zusätzlich noch 40 Mio. Euro für Kultureinrichtungen, insbesondere im ländlichen Raum, in den nächsten vier Jahren. Wovon auch Plauen profitieren dürfte, freut sich der Plauener CDU-Landtagsabgeordnete Frank Heidan. 

Dabei fördert der Freistaat die Personalkosten an Theatern und in Orchestern mit sieben Mio. Euro pro Jahr und unterstützt weiterhin die Angebote der allgemeinen Kulturförderung mit jährlich drei Mio. Euro. Im Zusammenhang mit dem bundesweit gelobten Kulturraumgesetz bietet sich nun die Chance, auch im ländlichen Raum den Menschen ein attraktives Angebot in der Theater- und Orchesterlandschaft zu bieten.

„Deshalb wäre es auch im Interesse Plauens und der hier befindlichen Kulturstätten, wenn die Stadt Plauen im Kulturraum Vogtland-Zwickau Sitz und Stimme behält“, so Frank Heidan abschließend.

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Unterstützung und Dank für die Freiwilligen Feuerwehren

Stellvertretend für alle Kameraden nahm der Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Neundorf, Thomas Golle, heute die Ehrenkarten des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer, zum Sommerfest der Sächsischen CDU entgegen. Das Sommerfest findet am 29. Juni vor Barocker Kulisse in Schloss Moritzburg statt. 

Neben der kürzlich getroffenen Entscheidung des Sächsischen Kabinetts und des Sächsischen Landtages zur Unterstützung der Feuerwehren, überbrachte der Wahlkreisabgeordnete Frank Heidan noch seinen persönlichen Dank für alle engagierten Mitglieder der Feuerwehren im Ehrenamt. 

Frank Heidan dazu: „Ich bin froh und dankbar, dass wir nun verlässliche Finanzierungen der Wehren ermöglicht haben und somit einen wertvollen Beitrag zur Unterstützung der Kommunen im Brandschutz gewährleisten können. Mein herzlicher Dank an alle Ehrenamtlichen!“ 

Ebenfalls mit im Gepäck hatte Frank Heidan detaillierte Informationen über die neuen Förderbedingungen der Feuerwehren. HIER gibt es alle Infos zur Unterstützung und Förderung der Feuerwehren

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„Eine gute Investition in Sachsens Feuerwehren!“
Innenpolitiker sieht CDU-Forderungen klar umgesetzt

(Dresden, 5. Juni 2018) Heute hat die Staatsregierung ein mehr als 22 Mio. Euro/Jahr hohes Investitionspaket für Sachsens Feuerwehren beschlossen. 

Dazu sagt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Innenpolitiker Jan Löffler: „Mit diesem Paket werden die lange geäußerten Forderungen nach einer starken Unterstützung der Feuerwehren erfüllt. Die CDU hält Wort, wir lassen die Kommunen mit ihrer kommunalen Pflichtaufgabe nicht alleine.“

„Man braucht für eine gut funktionierende Feuerwehr motivierte ehrenamtliche Kräfte! Für die 42.000 Männer und Frauen gibt es jetzt jährlich 50 Euro Feuerwehrpauschale pro Kamerad ¬– das macht über 2 Mio. Euro. So lassen sich die kleinen Dinge vor Ort in Eigenregie gestalten“, lobt Löffler.

Der CDU-Politiker: „Moderne Feuerwehr braucht moderne Technik. Deshalb wird das Geld zur Unterstützung von Investitionen der Kommunen von 21 Mio. auf 40 Mio. Euro pro Jahr erhöht! Und wenn sich Kommunen künftig für eine gemeinsame Sammelbestellung entschließen, erhöht Sachsen die Fördersumme sogar um weitere 20 Prozent!“

„Technik muss bewegt werden, deshalb brauchen wir Feuerwehrleute mit LKW-Führerschein. Erstmals unterstützen wir die Kameraden beim Erwerb des Führerscheins mit 1000 Euro Zuschuss – und das zwei Mal pro Jahr und Gemeinde“, sagt Löffler. Löffler: „Weil Dankbarkeit nicht nur ein feuchter Händedruck ist, gibt es jetzt für 50 Jahre aktiven Dienst eine Jubiläumszuwendung in Höhe von 500 Euro. Das freut mich besonders, weil ich mich dafür persönlich stark gemacht habe.“

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„Wir halten Wort und setzen die 70.000-Euro-Kommunalpauschale schnell um!“
CDU stärkt ländlichen Raum weiter mit insgesamt zusätzlich 90 Millionen Euro bis 2020

(Dresden, 30. Mai 2018) Heute beschloss der Sächsische Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Gewährung von jährlich bis zu 70.000 Euro pauschaler Zuweisungen an Kommunen zur Stärkung des ländlichen Raumes. 

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Mit dem heutigen Beschluss halten wir Wort: Wir setzen die von Ministerpräsident Kretschmer angekündigte 70.000-Euro-Kommunalpauschale sehr schnell und unbürokratisch um. Damit stärken wir den ländlichen Raum weiter mit insgesamt zusätzlich 90 Millionen Euro bis 2020.“ 

„Davon werden vor allem kleinere Gemeinden profitieren. Für uns war dabei wichtig, dass die Gemeinderäte über die Ausgaben vor Ort entscheiden und bei der Mittelverwendung völlig frei sind. Mit dieser Förderpauschale kommen wir auch dem ausdrücklichen Wunsch der kommunalen Ebene nach,“ betont der CDU-Finanzpolitiker.

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„Politik hat bei Siemens gut gewirkt!“ 

CDU-Abgeordnete würdigen die Rettung der Standorte in Sachsen

Heute (30. Mai 2018) ging es in einer Aktuellen Debatte im Landtag um die Rettung der Siemens-Standorte in Sachsen. 

Dazu sagt der Görlitzer CDU-Abgeordnete Oktavian Ursu: „Das Görlitzer Werk wird nun zur weltweiten Zentrale für Industriedampfturbinen weiterentwickelt. Dass dies so möglich ist, basiert in erster Linie auf der hohen Innovationskraft und der leistungsfähigen Fachkompetenz der Görlitzer Siemensianer.“ 

„Es wird sichtbar, dass wir als Politiker unseren Beitrag zur Lösung scheinbar aussichtsloser Probleme leisten konnten. Weitere Innovationen werden folgen. Im weltweit führenden Industrie-Dampfturbinen-Standort von Siemens werden diese nicht nur in Görlitz gefertigt sondern auch neue Produkte entwickelt. Damit wird auch die Strategie der Staatsregierung gestärkt, in die ländlichen Räume Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen zu bringen“, so Ursu. 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Im Fall Siemens hat sich die gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik bewährt! Sachsen hat es geschafft, für die Wirtschaft gute Voraussetzungen zu schaffen. Wir haben gute Fachkräfte, einen hohen Technologietransfer und die Qualität der bei uns gefertigten Produkte ist sehr hoch. Das war letztlich auch für Siemens entscheidend!“

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Vereinsförderung weiterhin ganz oben auf  der Agenda des Freistaates Sachsen

Die Sportförderung im Freistaat Sachsen wird weiter in die Tat umgesetzt. Ziel ist es, für die Vereine und deren Mitglieder optimale Bedingungen für Training, Wettkampf und Vereinsarbeit zu schaffen. 

In den kommenden Tagen erhält der ESV Lok Plauen e.V. einen Fördermittelbescheid über 8.750,00 € für die Erneuerung der Ballfangzaunanlage.

Die SG Thiergarten aus dem Plauener Ortsteil erhält für die Erneuerung der Dacheindeckung und die Sanierung der Unterdecke im Funktionsgebäude Fördermittel in Höhe von 8.000,00 €. 

„Ein aktives Vereinsleben hängt auch von den vorhandenen Bedingungen ab, darum ist es besonders wichtig die Vereinsanlagen und -gebäude zu pflegen und dies mit Fördermitteln zu untersetzen.“, zieht der Plauener CDU-Landtagsabgeordnete Frank Heidan Bilanz.

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Freistaat bezuschusst Kegelbahn der SG Straßberg e.V.

Die Sportförderung im Freistaat Sachsen geht zielgerichtet weiter. Die SG Straßberg e.V., im Turnhallenweg 2 in Straßberg, wird in den nächsten Tagen einen Fördermittelbescheid in Höhe von 28.905,50 € erhalten. 

„Damit ermöglicht es der Freistaat, dass derartige traditionsreiche Sportstätte wie in Straßberg eine deutliche Qualitätsverbesserung erhalten. So verstehe ich die Unterstützung des ländlichen Raumes, wie es Ministerpräsident Michael Kretschmer angekündigt hat. Den Straßbergern wünsche ich jetzt schon „Gut Holz“ nach der Inbetriebnahme Ihrer neuen Kegelbahn“, freut sich der Plauener CDU-Landtagsabgeordnete Frank Heidan.

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Wahlkreisbrief

Die neuste Ausgabe des Wahlkreisbriefs von Frank Heidan MdL steht ab sofort hier zum Download bereit. (PDF-Format)

Ausgabe Ostern 2018





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Bürgernähe
In unserem Land sollte es durch eine bürgernahe Politik wieder ein vernünftiges Verhältnis zwischen freier Marktwirtschaft und sozialer Absicherung geben. Der Bürger muss in die Lage versetzt werden, seine Kaufkraft zu erhöhen und gleichzeitig müssen die Unternehmen wirtschaftlich gestärkt sein, um in die Zukunft zu investieren.
Meine politischen Ziele
In den vergangenen 15 Jahren kommunalpolitischer Arbeit konnte ich umfangreiche Erfahrungen auf den verschiedensten Gebieten sammeln. Besonders für die weitere Entwicklung unseres Oberzentrums Plauen muss es eine enge Verbindung zwischen der Kommune und der Landespolitik geben. Weiter...